• far_university190@feddit.org
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    23 hours ago

    erwartet interessante Argumentation

    Das Wort “Fuck” sei unter anderem zu vulgär und verstoße deshalb gegen die guten Sitten.

    BUUUUUU, was für Langweiler. Zieht euch den Stock aus dem Arsch.

    Auf die Beschwerde der Ukrainer hin entschied das Gericht der Europäischen Union jetzt: Der Satz könne nicht als Marke eingetragen werden - das liege aber nicht am Wort “Fuck”, sondern daran, dass die Parole als politische Botschaft wahrgenommen werde und nicht auf Produkte oder Dienstleistungen hinweise, wie es bei Marken der Fall sein muss.

    Schon besser.

    • Saleh@feddit.org
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      23 hours ago

      Komisch, gegen den Scholz AfD Verbotsdeepfake hatte die Bundesregierung u.a. Markenrechte an der Flagge und dem Bundesadler als Gründe zur Löschung auf Youtube angeführt.

      • DetektivEdgar@feddit.org
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        15 hours ago

        Hä und was soll das miteinander zu tun haben? Der Bundesadler ist vermutlich ein geschütztes Zeichen und ganz offenbar keine politische Parole wie “Russian warship…”

        • Saleh@feddit.org
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          14 hours ago

          Politische Parolen und politische Symbole haben jeweils damit verbundene Botschaften. Ob das nun in Worten oder Bildern ausgedrückt ist, ändert nichts. Wenn du Hammer & Sichel, Weißkopfseeadler, Bundesadler, Krone, Hakenkreuz, Deutschland-Flagge etc. siehst, wirst du jeweils damit bestimmte Botschaften assozieren. Nicht zuletzt sind Parolen und Symbole oft unmittelbar miteinander verbunden.

          • DetektivEdgar@feddit.org
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            11 hours ago

            Ich verstehe nicht, was du damit sagen willst. Hast du ein Problem damit, dass der Adler als Zeichen geschützt ist? So klang dein Ausgangskommentar.

            • Saleh@feddit.org
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              48 minutes ago

              Das er als “Markenzeichen” geschützt ist und damit Videos, die offensichtlich politisch/satirisch sind dann auf Basis von “Urheberrechtsverletzungen” zensiert werden, ist problematisch. Ironischerweise kam der Bundesadler überhaupt nicht in dem Video vor, sondern ein offensichtlich anders aussehender Adler.

              Die selbe Argumentationsstruktur greift hier. Politische Botschaften können nicht urheberrechtlich geschützt werden, egal ob als Text oder Symbol. Wenn es darum geht, Amtsanmaßung zu verhindern, dann ist das bereits über die Regelungen zur Amtsanmaßungen gedeckt.