Der Kontext dieser tatsachenanknüpfenden Werturteile ist wichtig.
Eine der vielen Quellen zum Thema:
Allerdings stellen weder das Thüringer Urteil noch die Einstellung des Verfahrens durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft ein grundsätzliches Urteil über Höckes politische Ansichten dar. So untersagte das Hamburger Landgericht im März 2020 dem Berliner FDP-Vorsitzenden Sebastian Czaja die Aussage, Höcke sei “gerichtlich zum Faschisten” erklärt worden. Das Urteil beurteile lediglich die Legitimität der Aussage im Kontext einer politischen Auseinandersetzung, hieß es sinngemäß in der Begründung.
Hängt davon ab ob sie auch mit Hakenkreuz Flagge herumlaufen. 😂
Es geht bei dem Problem darum dass “nicht Nazis” Nazi genannt werden und nicht dass Nazis Nazis genannt werden.